Die Pressemitteilung vom 13. Juni 2024 zur Zukunft des Flugplatzes Essen/Mülheim überschreiben die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit: „Zukunft gesichert – Flugbetrieb wird nachhaltiger, lärmarmer und wirtschaftlicher“.
Hier werden drei Zukunftskategorien aufgezählt, die große Fragen aufwerfen.
Lärmarmer
Die Beschlussvorlage sieht die Einführung eines Instrumentenanflugs vor und schließt auch „lärmärmere Strahlflugzeuge“ nicht mehr aus. Zudem soll der Ausschluss von flugaffinem Gewerbe für die Randbebauung des Flugplatzes entfallen, so dass es zwangsläufig zu einer Erhöhung des Bodenlärms kommen wird. Weiter sollen kommerzielle Helikopterflüge nicht mehr Bestandteil der Betriebsgenehmigung sein. Dies lässt sich kaum realisieren, da es eine Betriebspflicht des Verkehrslandeplatzes gibt. Die Flugplatz-Infrastruktur soll angeblich auf 60.000 Flugbewegungen ausgelegt werden, was aber im Hinblick auf die Zahl der tatsächlichen Flugbewegungen sinnlos ist. Den Betrieben soll eine Ausweitung auf betriebliche Aktivitäten im Non-Aviation-Bereich ermöglicht werden. Dies alles bedeutet zwangsläufig mehr Lärm.
Wirtschaftlicher
Es liegt ein Ratsbeschluss vor, der keinerlei Kosten beziffert. Dabei werden die Einführung des Instrumentenanflugs, die Änderung der Betriebsgenehmigung, der Neubau von bis zu 4 Hangars, die Ertüchtigung und Erweiterung des Towers und die Erneuerung der Flugplatzentwässerung enorme Kosten nach sich ziehen. Liest man die Gutachten lassen sich noch mehr Kostenfallen finden. Woher das Geld kommen soll, bleibt offen. Wir gehen davon aus, dass der Steuerzahler diese tragen wird. Gefordert wird, dass der laufende Betrieb schnellstmöglich ohne Verlustausgleich erfolgen soll. Fakt ist, dass es keinen einzigen Landeplatz gibt, der ohne Verlustausgleich besteht. Warum das in Essen/Mülheim anders sein soll, erschließt sich uns nicht. Bisher hat es ja auch nicht funktioniert.
Nachhaltiger
Wenn man Nachhaltigkeit lediglich auf die Antriebsart der Flugzeuge bezieht, dann ist man mit einem einzigen Elektroflugzeug, dass nur 40 Minuten in der Luft bleiben kann und im Winter gar nicht fliegt, da es keine Heizung hat, garantiert nicht nachhaltig. Aber wie viel Liter Brennstoff verbraucht der Zeppelin NT an einem Tag für (eigentlich nicht notwendige) Rundflüge? Wie viel Feinstaub wird von dem Flugbetrieb erzeugt? Wann sollen alle Flugzeuge mit Verbrenner am Flugplatz Geschichte sein? Gibt es ein Enddatum oder ist die Elektrofliegerei ein Feigenblatt, um den Status quo beibehalten zu können? Wie hätte das Flugplatzareal nachhaltiger genutzt werden können? Fragen über Fragen, die eigentlich darstellen, dass die Politik den Bürger mit Nebelkerzen einhüllt.
Unterm Strich bleibt das Geschmäckle, dass Parteien zur Zukunft des Flugplatzes erst nach der Wahl die 180 Grad-Wende vollziehen. Und es bleibt der fade Beigeschmack, dass Öffentlichkeitbeteiligungen zum Bebauungsplan H17 und Unterschriftensammlungen von tausenden BürgerInnen nun handstreichartig ausgehebelt werden. Wir halten das für einen mehr als schlechten Stil, der demokratiefeindlich ist.
Die Anträge der Städte Essen und Mülheim sowie der CDU/Grüne sind ein üppiges Geschenk an die Flugplatznutzer auf Kosten der Allgemeinheit. Der Ratsantrag ist dabei handwerklich so schlecht, dass es schwer fällt, von einer seriösen Arbeit der politischen Gremien zu sprechen.
